Von politisierten Unternehmen zum ideologisierten Recht

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Lichtgeschwindigkeit, Gravitationskonstante und Elementarladung sind sogenannte Naturkonstanten. Physikalische Größen, deren Wert sich weder räumlich noch zeitlich ändert und die der Mensch auch nicht beeinflussen kann. Anders verhält es sich mit der Rechtsordnung. Sie ist nicht physikalisch unabänderlich, sondern ein Set von Ge- und Verboten, die sich eine spezifische menschliche Gesellschaft selbst gegeben hat. Und weil sie ein vollständig von Menschen selbst erschaffenes, soziales Konstrukt ist, kann sie auch jederzeit durch politische Mehrheiten ergänzt, verändert und reduziert, ja sogar ganz abgeschafft werden.

Immer mehr Normen
Freilich haben wir es - aus vielerlei Gründen - selten mit einer echten Reduktion von Normen zu tun. So startete zum Beispiel der im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2005 vereinbarte Bürokratieabbau zunächst mit dem Aufbau neuer bürokratischer Strukturen, die für den Bürokratieabbau zuständig sein sollen. Und darüber, ob seitdem in den letzten 15 Jahren eine spürbare regulatorische Entlastung bei Bürgern und Unternehmen eingetreten ist, dürften die Meinungen nicht allzu sehr auseinandergehen. Häufig hingegen sehen wir eine Veränderung und Ergänzung unserer Rechtsordnung um neue Ge- und Verbote, sei es durch die Schaffung neuer Rechtsnormen oder durch die Rechtsfortbildung der Gerichte.

Politik und Ideologie
Das jede Rechtsnorm per definitionem politisch ist, weil sie zwangsläufig das Ergebnis eines politischen Prozesses und eben nicht von der Natur vorgegeben ist, stellt insoweit kein Problem, sondern eine Voraussetzung des gesellschaftlichen Konsenses dar. Problematisch werden Rechtsnormen erst dann, wenn sie über ihre politische Natur hinaus aus rein ideologischen Gründen geschaffen oder später ideologisiert werden. Beispiele hierfür bietet das (Wirtschafts-) Recht zur Genüge.

Das etwa ausgerechnet die Arbeitnehmer einen Anspruch darauf haben, die unternehmerischen Geschicke des Unternehmens im Aufsichtsrat mitzubestimmen, ist nur ideologisch zu erklären, nicht aber politisch, etwa durch betriebs- oder gar rechtswissenschaftliche Notwendigkeiten.
Und das betrifft sowohl die Frage, warum eine solche Mitbestimmung überhaupt bestehen soll und wenn sie schon bestehen soll, warum dann ausgerechnet nur für die Arbeitnehmer, nicht aber auch für alle anderen Stakeholdergruppen und warum sie nicht nur auf betrieblicher, sondern sogar auf unternehmerischer Ebene existiert. Welche enormen Auswirkungen solche ideologischen Normen entfalten können, zeigt sich eindrucksvoll am Beispiel des Aufsichtsrats von Volkswagen. Dort bestimmt das Präsidium des Aufsichtsrats über die „langfristige Nachfolgeplanung für den Vorstand“ – und die Arbeitnehmervertreter haben dort eine fünf zu drei Mehrheit.

"Vergesellschaftung" von Unternehmen. Mit anderen Worten: Enteignung.
Normen können aber nicht nur aus ideologischen Gründen geschaffen werden. Auch im Kern unideologische Regelungen können später ideologisiert werden. Das beste Beispiel hierfür bietet Artikel 15 des Grundgesetzes. Danach können Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden. Historisch weder als Tendenz zur Sozialisierung, oder gar als Verfassungsauftrag in diese Richtung ausgestaltet dient die Vorschrift rechtstechnisch sowohl als staatliche Ermächtigungsgrundlage, als auch als Freiheitsrecht des Eigentümers auf Nichtsozialisierung. Das hindert ideologische (hier: sozialdemokratische) Akteure freilich nicht, den ersten Anschein des Wortlauts der Regelung öffentlichkeitswirksam in der Presse als Drohung gegen Unternehmen (hier: BMW und Unternehmen der Wohnungswirtschaft) einzusetzen, diese – gegen den Willen ihrer Aktionäre – zu enteignen. Der juristisch neutrale Begriff der „Vergesellschaftung“ dient in diesem Kontext als willkommener Euphemismus für die Wegnahme von Eigentum aus ideologischen Gründen.

Die USA als "Vorbild"
Von dieser Entwicklung war das die Unternehmen regulierende Unternehmensrecht bislang jedoch sowohl quantitativ als auch qualitativ nicht übermäßig betroffen. Das hat sich inzwischen geändert. Der Auftakt hierzu begann vor drei Jahrzehnten schleichend in den USA mit einer zunehmenden Politisierung – und inzwischen auch politischen Spaltung – der Gesellschaft. Ihr folgte die Politisierung der Wirtschaft, die bislang für Europäer noch weitgehend unsichtbar ist, aber in der USA längst zum Alltag der Verbraucher zählt. „Partisan Companies“, Unternehmen, die sich einem der beiden politischen Lager in den USA zugehörig fühlen, werden immer zahlreicher. So werden alltägliche Entscheidungen, welche Produkte von welchen Marken konsumiert werden, zu politischen Statements. Diese Tendenz von Unternehmen, sich gesellschaftspolitisch zu positionieren, hat inzwischen auch Deutschland erreicht. Die Anti-Trump-Werbekampagnen von Fritz Kola und den Berliner Verkehrsbetrieben (noch dazu einem öffentlichen Unternehmen) während der U.S.-Wahl sind nur die bekanntesten der vielen aktuellen Beispiele. Das Ende dieser tatsächlichen Entwicklung bildet nun die Anpassung des Rechts an die „postmoderne“ Realität. Vor einigen Jahren waren die Vorboten mit der Diskussion um die Frauenquote in Aufsichtsräten bereits deutlich zu spüren. Inzwischen sind die Gesetzesinitiativen aus der „Mitte der Gesellschaft“ kaum noch zu überblicken – und mit Hilfe der sozialen Medien so öffentlichkeitswirksam und damit auch erfolgreich wie nie zuvor.

Frauenquote, #Stayonboard, Lieferkette, Verbandssanktion, Whisteblower. Weiter, immer weiter...
Aktuelles Beispiel: die verbindliche Frauenquote in Vorständen. Danach wird in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau dabei sein. Auch wenn die letztendliche Einigung aufgrund der einschränkenden Merkmale der Unternehmen zunächst nur rund 100 Gesellschaften betreffen dürfte, geht von der Entscheidung eine gewichtige Signalwirkung einer weiteren Regulierung der unternehmerischen Freiheit aus. Es bleibt darüber hinaus auch abzuwarten, ob die Quote zukünftig nicht noch (qualitativ und/oder quantitativ) ausgeweitet wird. In eine ähnliche Richtung stößt die #Stayonboard-Initiative, die sich für eine Mandatspause von Vorständen im Sinne der Regelungen zu Mutterschutz und Elternzeit einsetzt, einschließlich der Zeiten für die Pflege von Angehörigen. Damit wird die herausgehobene Stellung des Vorstands als Arbeitgebervertreter mit voller unternehmerischer Verantwortung weiter in Richtung einer Arbeitnehmerstellung verschoben; eine Richtung, die der EuGH im Übrigen für den GmbH-Geschäftsführer schon länger vorantreibt. Der Vorstand wird also Stück für Stück in die Rolle eines primus inter pares der Belegschaft gerückt, auf Kosten der eigentlichen gesetzgeberischen Idee von GmbH- und Aktiengesetz, ihn als Geschäftsleitungsorgan grundsätzlich anders zu behandeln, mit allen damit einhergehenden Vor- und Nachteilen. Aber auch die Anteilseigner bleiben vor den jüngsten Entwicklungen im Gesellschaftsrecht nicht verschont. Ein neu zu schaffendes „Vertrauenseigentum“ soll bei der GmbH den klassischen Gesellschafter ablösen, zugunsten eines Treuhänders, der zum Wohle des Unternehmens und seiner Belegschaft unabhängig von profitorientierten Eignerinteressen die Gesellschaft stellvertretend halten soll. Volkseigentum unter anderen Vorzeichen also und eine dem bisherigen Recht fremde Mischform zwischen Stiftung und Gesellschaft. Neben diesen formalen Änderungen haben Unternehmen aber in Zukunft auch ihre Lieferketten unter Haftungsandrohung zu kontrollieren, und zwar darauf, ob im Ausland beschaffte Produkte umweltschädigend sind oder unter „problematischen“ Arbeitsbedingungen gefertigt wurden; eine Initiative, die die Schweiz etwa erst vor Kurzem abgelehnt hat.

Wirecard, EY und das FISG
Diese hier aufgezeigte Entwicklung wird schließlich flankiert durch den Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), das vermutlich auch die verpflichtende Einführung eines unternehmensinternen Kontrollsystems kodifizieren wird, das Verstöße gegen Gesetze und interne Vorgaben verhindern und verfolgen soll. Dieses Vorhaben wird Seitens der EU durch die Whistleblower-Richtlinie ergänzt, wonach die Möglichkeit zu schaffen ist, Hinweise auf Rechtsverstöße im Unternehmen anonym zu geben. Und schließlich als letztes Glied der Kette schließt das geplante Verbandssanktionengesetz den Kreis um die immer mehr unter Generalverdacht stehenden Unternehmen mit strengen und umfangreichen Sanktionen von Gesellschaften bei unternehmensbezogenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

Big Picture
Auch wenn diese Initiativen jeweils voneinander unabhängig agieren, unterschiedliche Fürsprecher haben und Intentionen verfolgen, so ergibt sich in der Gesamtschau doch ein ziemlich bemerkenswertes Bild, dass diese gesellschaftlichen Gruppen von der deutschen Unternehmenslandschaft haben.

Vermutlich werden sich eher Lichtgeschwindigkeit, Gravitationskonstante und Elementarladung ändern, als dass der Gesetzgeber jemals wieder den Weg in Richtung eines eigenverantwortlichen Unternehmertums durch weniger Regulierung beschreiten wird.


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